Mit dabei: Schülerinnen und Schüler der Weber-Schule, die sich bei dieser digital durchgeführten Gesprächsrunde natürlich vor allem nach den Plänen, die die Bewerber im Falle eines Wahlsiegs für die junge Generation umsetzen wollen, erkundigten. Die lokale Presse berichtete über diese Veranstaltung .
In dem angeregten Dialog reichte die Zeit nicht für die Beantwortung aller der von den Klassen gesammelten Fragen, doch die Kandidaten werden den Jugendlichen ihre noch ausstehenden Antworten in schriftlicher Form zukommen lassen. Diese veröffentlichen wir dann hier im Blog!
Hier die Fragen und Antworten des Kandidaten Carsten Behnk:
Was tun Sie privat für Klima- und Umweltschutz?
Privat versuche ich mit meiner Familie möglichst viel für den Klima- und Umweltschutz zu tun. Das fängt im Kleinen an. Ich baue in meinem Garten viel Obst an, das nicht gespritzt wird. In meinem Garten verzichte ich auf Gifte aller Art. Wir kompostieren organische Abfälle und nutzen den gewonnenen Humus im Garten. Wir haben schon 1995 ein Niedrigenergiehaus gebaut, Wir haben einen finnischen Specksteinofen von Tulikivi, der einen fantastischen Wirkungsgrad hat und heizen unser Haus zu großen Teilen mit selbst geworbenen Holz. Die Brennholzstapel werden mehrere Jahre abgelagert und sind Heimstätte für unzählige Insekten. Wir haben in unserem Garten heimische Gehölze und Pflanzen, möglichst bienenfreundlich. Wir vermeiden Plastikmüll, kaufen lokal ein, sehr gerne auf dem Wochenmarkt. Seit Jahrzehnten nehme ich an der Aktion saubere Landschaft teil und sammle Müll in der Landschaft ein. Wir sind Camper und verbringen unsere Urlaube nachhaltig in der Natur. Wenn es die Terminlage erlaubt, fahre ich gern Fahrrad. Außerdem unterstütze ich jedes Jahr die Aktion Stadtradeln.
Worin unterscheiden Sie sich am meisten von Ihren Konkurrenten?
Meine Stärken sind meine langjährige Verwaltungs- und Führungserfahrung und meine Erfahrung als Bürgermeister. Ich habe in allen Ebenen der Verwaltung gearbeitet, bin gut vernetzt und habe einen klaren Blick für das Wesentliche und Machbare. Als Sportler, Familienvater und Ehrenamtler kenne ich auch die Seite derjenigen, für die eine Verwaltung da ist: für die Bürgerinnen und Bürger. Ich habe sechs Jahre gezeigt, was ich kann und Eutin gemeinsam mit den Eutinerinnen und Eutinern weiterentwickelt. Daran möchte ich als parteiloser und unabhängiger Bürgermeister in meiner zweiten Amtszeit anknüpfen und Eutin weiter nach vorne bringen. Es gibt noch viele große Projekte, die um gesetzt werden müssen, so wie z. B. die Schulneubauten. Diese möchte ich gemeinsam mit allen Beteiligten weiter vorantreiben.
Sollten mehr Bürgerentscheide durchgeführt werden, um einer „Politikverdrossenheit“ entgegenzuwirken? Dadurch würde einerseits die Stadtkasse weiter erheblich belastet werden und andererseits die Planungsphasen für Projekte nochmals deutlich länger werden. Im Kontrast dazu zeigen Zahlen aus der Schweiz, die ja großflächig auf Volksentscheide setzt, seit Langem, dass diese Befragungen zu einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung führen, also eher einen gegenteiligen Effekt haben, da die Bürger schnell „wahlmüde“ werden und nicht mehr interessiert sind, wodurch insgesamt extreme Positionen durch niedrigere Wahlbeteiligungen und der damit einhergehende Verzerrung des Ergebnisses gestärkt werden könnten. Wozu brauchen wir dann noch offizielle Stadtvertreter, die ja von den Bürgern genau für Entscheidungen gewählt worden sind?
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein hohes demokratisches Gut, die unsere repräsentative, parlamentarische Demokratie auf kommunaler Ebene sinnvoll ergänzen. Mit der demokratischen Übertragung von Befugnissen für einen bestimmten Zeitraum, nämlich der repräsentativen Demokratie, haben wir in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben. Damit sind wir als Gemeinwesen rasch handlungsfähig und können uns relativ zügig auf wechselnde Situationen einstellen. Einige Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene zeigen jedoch auch, dass es nicht immer um die umfassende Betrachtung aller Aufgaben einer Kommune geht, die sinnvoll miteinander abgewogen sein müssen, sondern dass es oft um die Durchsetzung von Einzelinteressen und Interessen von einigen Gruppenvertreterinnen und -vertretern geht. Die Quoren und Voraussetzungen für Bürgerbegehren sollten aus meiner Sicht deutlich angehoben werden, um den vorgenannten Effekt abzuschwächen. Um in der kommunalen Selbstverwaltung zügig handeln zu können, brauchen wir weiter die Stadtvertretungen und Gemeindevertretungen. Mit der Vielzahl von Entscheidungen, die erforderlich sind, würde man basisdemokratische Werkzeuge überstrapazieren und das würde schnell zu mehr Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern führen.
Wer wird alle nötigen Maßnahmen und Veränderungen in Eutin finanzieren?
Die müssen wir gemeinsam als städtisches Gemeinwesen über den jährlich aufzustellenden Haushaltsplan der Stadt Eutin finanzieren. Der Einnahmebereich wird gespeist durch Steuereinnahmen, Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen sowie Krediten. Maßgeblich sind neben den selbst zu beeinflussenden Einnahmen insbesondere die Gelder aus dem staatlichen Finanzausgleich. Aus diesem Finanzausgleich, der durch die Steuereinnahmen des Staates ausgestattet wird, kommt aus meiner Sicht entschieden zu wenig auf kommunaler Ebene an. Hier kämpfe ich bereits die letzten Jahre mit einem zweimaligen Erfolg bei der Senkung der Kreisumlage und dem Erhalt der Zentralitätsmittel für Eutin als Mittelzentrum im Finanzausgleich des Landes Schleswig-Holstein. Um einen verbesserten Finanzausgleich werde ich mich überregional weiter stark machen. Bis das nicht maßgeblich verbessert wird, müssen wir für die städtischen Zukunftsprojekte Kredite aufnehmen.
Wie stehen Sie zu den neuen Fahrradstreifen in Eutin? Durch sie entstehen mehr gefährliche Verkehrssituationen als sie Nutzen bringen.
Die Fahrradschutzstreifen sind eine von der Politik im Bauausschuss beschlossenen Maßnahme zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit in Eutin. Die Vorschläge gehen auf die Initiative fahrradfreundliches Eutin, den ADFC und den Mobilitätsbeirat der Stadt zurück und darüber hinaus wurde noch ein Fachplaner für die Ausarbeitung beauftragt. Zum einen sind die Fahrradschutzstreifen Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung, die eindeutig definiert sind und das Verhalten vorgeben, zum anderen muss man auch sehen, dass offensichtlich noch immer viel Aufklärungsarbeit zu diesem Thema zu leisten ist, da einige sich immer noch nicht richtig verhalten. Viele berichten mir allerdings auch, dass das Fahrradfahren in Eutin an vielen Stellen tatsächlich auch leichter geworden ist. Einige Fahrradaufstellflächen sind definitiv jedoch nicht gelungen, trotz der hochkarätigen Beratung. In der Bahnhofstr. und der Plumpstraße an der Ecke Plöner Str. werden die Fahrradaufstellflächen z. B. in Kürze wieder verschwinden, weil sie verkehrstechnisch keinen Sinn machen. An der Plumpstr. wird es dann auch wieder einen grünen Pfeil geben. Die Verkehrssituation wird damit an dieser Stelle wieder erheblich entlastet und auch gefährliche Situationen vermieden. Wir werden an dem Thema dranbleiben und weiterhin fahrradfreundliche Maßnahmen umsetzen. Eutin ist eine tolle Stadt zum Fahrradfahren und im Zuge der Verkehrswende wird das Fahrrad immer wichtiger werden. Wir werden diese Entwicklung als Kommune bestmöglich im Sinne der Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer begleiten.
Hier die Fragen und Antworten des Kandidaten Christoph Gehl:
Was tun Sie privat für Klima- und Umweltschutz?
In Stichpunkten:
Fahrrad ersetzt weitesgehend das Auto
Private Klimaneutralität durch kaufen von CO2-Zertifikaten bei moorfutures
Suchmaschine „ecosia“ (für eine bestimmte Anzahl an Suchen wird jeweils ein Baum gepfanzt
Gebrauchsgegenstände inkls. Kleidung angemessen lange und häufig nutzen
VERSUCH den Fleischkonsum zu reduzieren
Regionale Produkte, insbesondere Eier vom Frohberghof
Garten insektenfreundlich gestalten
Mülltrennung (spannend, was man beim Plastikmüll alles beachten muss! Z.B. abreißen der Deckel, um ein Recycln überhaupt zu ermöglichen)
Nutzung von Mehrwegkaffeebechern
ständig bemüht nur kurz warm zu duschen
Worin unterscheiden Sie sich am meisten von Ihren Konkurrenten?
Thematisch hat für mich der Klimaschutz eine übergeordnete Rolle. Und dazu gehört das Bewusstsein und der politische Mut, den Menschen Verzicht und Kosten zuzumuten!
Ich sehe meine Aufgabe nicht „nur“ darin die Verwaltung gut zu führen, sondern auch ein Bürgermeister zu sein, der die Gemeinde zusammenführt und zusammenhält. Vertrauensverlust in die Politik, in öffentliche Einrichtungen und in unsere Demokratie werde ich mit konsequentem Zuhören (und Aufnehmen) von Sorgen und Belangen der Bürger entgegentreten. Mein Ziel ist es das Wir-Gefühl unserer Stadt zu stärken.
Sollten mehr Bürgerentscheide durchgeführt werden, um einer „Politikverdrossenheit“ entgegenzuwirken? Dadurch würde einerseits die Stadtkasse weiter erheblich belastet werden und andererseits die Planungsphasen für Projekte nochmals deutlich länger werden. Im Kontrast dazu zeigen Zahlen aus der Schweiz, die ja großflächig auf Volksentscheide setzt, seit Langem, dass diese Befragungen zu einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung führen, also eher einen gegenteiligen Effekt haben, da die Bürger schnell „wahlmüde“ werden und nicht mehr interessiert sind, wodurch insgesamt extreme Positionen durch niedrigere Wahlbeteiligungen und der damit einhergehende Verzerrung des Ergebnisses gestärkt werden könnten. Wozu brauchen wir dann noch offizielle Stadtvertreter, die ja von den Bürgern genau für Entscheidungen gewählt worden sind?
Ich glaube, dass bei einer guten Kommunalpolitik, Bürgerbegehren die Ausnahme bleiben. Und das muss auch das Ziel sein!
Generell ist ein Bürgerbegehren ein Ausdruck von einer sehr mündigen Gesellschaft. In vielen Ländern ist ein vom Staat gefördertes „Aufbegehren“ gegen politische Beschlüsse undenkbar. Bei uns nicht. Und das ist gut so. Im Gegenteil; die Gemeinde muss eine Bürgerinitiative nach ganz genauen Vorgaben unterstützen.
Die Themen, mit denen sich die Stadtvertreter: innen auseinandersetzten sind sehr vielfäfltig. In einem Sitzungsmonat können mehrere dutzend Anträge diskutiert und beschlossen (oder abgelehnt) werden. Das alles kann keinesfalls im Wahlkampf den Wähler: innen vermittelt werden und von den ehrenamtlich tätigen Politikern auch nicht im Vorwege gesehen werden. Und dann kann es bei besonderen Umständen schon passieren, dass sich ein Thema entwickelt, welches vor der Wahl noch garnicht im Fokus der Diskussionen stand. Dann kann es gut passieren, dass die Bürger: innen bei Bürgerbegehren gegen die Position von der Partei stimmen, die sie gewählt haben.
Also ganz klar: Mein Ziel ist es, als Moderatot der Politik und der Öffentlichkeit, Bürgerbegehren zu vermeiden, weil ein breiter Konsens ermittelt wird.
Wenn mir das nicht möglich ist, werde ich Bürgerbegehren (auch wenn sie nicht meine politische Position vertreten) generell bestmöglich unterstützen und damit den Bürger: innen aufzeigen, wie toll es ist in einer Demokratie zu leben.
Wer wird alle nötigen Maßnahmen und Veränderungen in Eutin finanzieren?
Die Kosten für die vielen großen Bauprojekte werden die auch noch die Nachfolgegenerationen tragen. Allerdings haben diese ja auch etwas davon, wie zum Beispiel bei einem Feuerwehrgerätehaus oder Schulbauten.
Klar ist, dass absolut genau geprüft werden muss, wo es noch Einsparpotenzial gibt. Das ist generell die Aufgabe vom verantwortungsbewusstem politischen Handeln.
Eine Idee von mir ist, den Eutinern städtische Ausglkeichszertifikate anzubieten. Wenn die Stadt also ein klimaneutrales und dadurch teureres Projekt angeht, wie zum Beispiel Straßenbau mit alternativen Baustoffen, können Eutiner sich daran beteiligen und ihre privaten oder geschäftlichen CO2-Emissionen damit ausgleichen. Auch die Renaturierung unserer Moore könnten wir so finanzieren. Dadurch würden wir also schon Teile unserer zukünftigen Kosten einspielen.
ein Bevölkerungswachstum bringt uns als Gemeinde einen Anteil an der Lohnsteuer (15%) und an der Umsatzsteuer (2%), wenn hier in Eutin durch ein Mehr an Einwohner: innen auch mehr eingekauft wird. Bei Neuansiedlungen haben wir auch eine Steigerung der Grundsteuer zu erwarten und bei einer Steigerung des Konsums eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Aber bei allem Optimismus muss auch klar sein, dass wir, wie die meisten anderen Städte ebenfalls, für unsere Aufgaben zu wenig Mittel von Land und Bund zur Verfügung gestellt bekommen. “ Ich gehe bei derzeitiger politischer Entwicklung von einem durch den Bund koordinierten allgemeinen Schuldenschnitt für die Städte aus.
Wie stehen Sie zu den neuen Fahrradstreifen in Eutin? Durch sie entstehen mehr gefährliche Verkehrssituationen als sie Nutzen bringen.
Die Fahrradstreifen sind ein Schritt in die richtige Richtung, das Fahrradfahren in Eutin attraktiver zu machen. An vielen Stellen (ich bin selber ja Fahrradfaher) ist das noch nicht gut umgesetzt und in Teilen sogar gefährlicher für die Radfahrer: innen geworden.
Rückgängig machen möchte ich es nicht, aber jeden Streifen nochmals auf „Herz und Nieren“ prüfen!